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„Wir müssen ohne Utopien auskommen“

 BISS (Germany) Montag, 14. Februar 2011

Der ehemalige SPD-Bundesminister Erhard Eppler über den Mangel an politischen Utopien und warum die Menschen ihnen gegenüber skeptisch wären. (1016 Wörter) - Von Rainer Stadler

Gibt es heute eine Utopie, für die Sie auf die Straße gehen würden?

Nein. Die einzige geschichtlich wirksame Ideologie, die es überhaupt noch gab in den letzten Jahren, war ja die marktradikale Utopie: Lasst die Märkte walten und schränkt sie nicht ein, dann wird das beschleunigte Wirtschaftswachstum zuerst die Reichen, aber dann auch alle reich und glücklich machen. Es ist sicher ein Segen, dass sich diese Utopie spätestens mit der Finanzkrise erledigt hat.

Haben sich nicht auch andere Utopien in der jüngsten Vergangenheit erledigt?

Natürlich ist auch die sozialistische Utopie in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr wirksam. Auch der Versuch, Öko-Utopien zu produzieren, wurde gemacht - ohne Erfolg.

Zumindest die SPD scheint der sozialistischen Utopie noch anzuhängen. In ihrem Berliner Programm, bis vor drei Jahren das Grundsatzprogramm der Partei, fand sich der Satz: "Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleich berechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden."

Das ist ein politisches Fernziel.

Klingt aber sehr utopisch.

Das würde ich nicht sagen. Der Satz unterscheidet sich kaum von dem, was uns die Verfassung vorschreibt: dass für alle mindestens die Startchancen gleich sein sollen.

Die Realität sieht aber anders aus.

Das ist die übliche Differenz und Spannung zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit. Ich würde das noch nicht in den Bereich der Utopie setzen.

Wo beginnt in Ihren Augen die Utopie?

Die marxistische Utopie war sicher eine der letzten ganz großen Utopien: die Utopie einer Gesellschaft, in der die Geschichte erst richtig anfängt, weil der Klassenkampf zu Ende ist.

Brauchen Gesellschaften Utopien?

Ich fürchte, dass wir ziemlich lange ohne Utopien auskommen müssen. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass unsere Gesellschaft durch technische Innovationen in einem ungeheuren Tempo verändert wird, so dass auch die Intellektuellen nicht mehr Schritt halten können. Sie trauen sich angesichts dieses Tempos gar nicht mehr, eine gesellschaftliche Utopie zu formulieren. Was eine Gesellschaft dennoch sicher braucht, sind einleuchtende politische Ziele. Aber das sind noch keine Utopien.

Laufen Parteien ohne Utopien nicht Gefahr, zu reinen Machtbündnissen zu verkommen, dominiert von Technokraten und Tatsachenmenschen?

Naja, es gab ja immer auch konservative Parteien. Deren Ziel bestand darin, möglichst viel von dem, was ist, zu erhalten. Diese Parteien sind immer ohne Utopien ausgekommen und haben dennoch oft Mehrheiten in Deutschland erhalten. Eine progressive Partei will natürlich das Gegenteil, eben sehr viel verändern. Dann muss sie formulieren, was sie verändern will, mit welchen Mitteln sie das verändern will, zu welchem Ziel sie verändern will. Daraus entsteht dann ein Grundsatzprogramm. Das mag utopische Elemente enthalten, aber es ist in sich keine Utopie.

Was sagt der gegenwärtige Mangel an Utopien über unsere Gesellschaft? Dass wir in konservativen Zeiten leben?

Nein, sondern eher, dass die Veränderungen jenseits des politischen Willens durch die Technik stattfinden. Und dies hat zur Folge, dass kein seriöser Politiker weiter als 20 Jahre zu planen wagt.

Könnte man diesem Mangel auch etwas Positives abgewinnen? Etwa: Eine Politik der kleinen Schritte, ohne große Utopien, ist für die Bürger immerhin durchschaubarer. Sie können leichter nachprüfen, was eine Partei von ihren Versprechungen tatsächlich auch einlöst.

Meine These war immer: es kommt nicht auf die Größe der Schritte an, sondern auf die Erkennbarkeit der Richtung. Kleine Schritte, die immer wieder in eine andere Richtung gehen - und das kann man in den letzten 30, 40 Jahren häufig in der Politik feststellen - sind ja eher verwirrend.

Würden Sie diesen Vorwurf auch Ihrer eigenen Partei machen, der SPD?

In den letzten 30 Jahren hat die marktradikale Utopie - die sich ja als Wissenschaft ausgab und doch eine Ideologie war, ähnlich wie der Marxismus - überall Eingang gefunden. Selbst auf der linken Seite des politischen Spektrums, wenn auch nicht so dominant wie bei anderen Parteien. Deshalb war auch auf der linken Seite oft nicht klar, wohin die kleinen Schritte wirklich gehen sollten. Ich habe das Gefühl, dass - nachdem sich die marktradikale Welle überschlagen hat - wieder präzisere und verlässlichere politische Programme und Richtungen entstehen. Das gilt auch für die Sozialdemokratie.

Sie haben mehrfach vom technischen Fortschritt gesprochen, welche Rolle spielt für Sie eigentlich die Globalisierung?

Die Globalisierung hat sicher das marktradikale Dogma gestützt und ihm die Aura des Unvermeidlichen gegeben.

Momentan beherrscht der Internetdienst Wikileaks die Schlagzeilen. Steckt hinter deren Enthüllungsstrategie nicht auch eine Utopie: die Utopie einer Gesellschaft, in der alle Informationen frei und für jeden verfügbar sein sollen.

Für mich ist das jedenfalls keine positive Utopie. Ich will gar nicht alles wissen. Ich bin überzeugt, dass sich ein Staat nicht führen lässt, wenn jedes Wort auf dem öffentlichen Markt verhandelt wird.

Seit Jahren wird die Politikmüdigkeit der Bevölkerung beklagt. Würde da womöglich eine Utopie abhelfen?

Ich glaube nicht, dass irgendwelche zu diesem Zweck ausgeheckten Utopien große Wirkung hätten. Die Menschen sind sehr skeptisch geworden, auch gegenüber großen Zielen. Und sie würden jede neue Utopie erst einmal darauf abklopfen, zu welchem Zweck sie denn erfunden wurde. Utopien lassen sich nicht herstellen. Sie müssen aus einer bestimmten Situation heraus entstehen und dann ihre eigene Kraft entwickeln - wie es eben beim Marxismus der Fall war.

Vermissen Sie eine positive Utopie in unserer Gesellschaft?

Ich wäre froh, wenn es eine glaubwürdige Utopie gäbe. Aber wenn es keine gibt, muss man ohne sie auskommen. Das bedeutet aber nicht, dass man dann ohne klare politische Ziele auskommen muss. Alle Parteien sind immer aufgerufen zu formulieren, was sie erreichen wollen.

Der Soziologe Ulrich Beck forderte, die SPD bräuchte wieder eine Utopie. Ein frommer Wunsch?

Die SPD hätte es sicher leichter, wenn sie eine glaubhafte Utopie vertreten würde, die den Nerv der Gesellschaft trifft. Aber das tut im Moment niemand. Die solidarische Gesellschaft könnte aber ein Ziel sein, das erreichbar erscheint - und die Menschen motiviert.

Infokasten

Erhard Eppler, 84, Bundesminister für Entwicklungshilfe a.D., gilt als Vordenker der SPD. Zwischen 1970 und 1991 gehörte er zur Spitze der Partei und vertrat vorwiegend deren linken Flügel. Daneben saß im der frühere Gymnasiallehrer im Präsidium des Evangelischen Kirchentags. Er hat zahlreiche Bücher verfasst und lebt heute mit seiner Frau in Schwäbisch-Hall.

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