print logo

Appell an unseren Gerechtigkeitssinn

 FREIeBÜRGER (Germany) Mittwoch, 9. März 2011

Seit dem 25. Januar befinden sich 300 Migranten in Athen und Thessaloniki im Hungerstreik. Die Migranten leben und arbeiten bereits seit Jahren in Griechenland und fordern die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. (1344 Wörter) - Von Uli Herrmann

Share

Freiburger_ Appell an unseren Gerechtigkeitssinn!

An immigrant on hunger strike is transferred to an ambulance in Athens March 1, 2019. Photo: REUTERS/Yiorgos Karahalis

Am 25. Januar traten in Griechenland 300 Migranten in einen unbefristeten Hungerstreik, der bislang andauert. Sie fordern einen legalen Aufenthalt, allerdings versucht die Regierung weiterhin mit Repressalien diesen Hungerstreik zu ersticken. Damit erfüllt Griechenland die Handlangerrolle für die Festung Europa, denn ein Nachgeben wird von den mächtigen EU-Staaten nicht geduldet. Mit dem Dublin II-Abkommen konnten Migranten, die es geschafft hatten, von Griechenland in andere EU-Staaten zu gelangen, bisher wieder nach Griechenland als Eintrittsland abgeschoben werden. Diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21.01.2019 aufgehoben. Seitdem dürfen diese Menschen nicht mehr nach Griechenland zurückgeführt werden und können in diesen Ländern einen Asylantrag stellen. Laut einem Bericht des UNHCR (Flüchtlings-Hochkommissariat der vereinten Nationen) lag die Annerkennungsquote 2008 in Griechenland bei 0,1 Prozent, im EU-Durchschnitt bei 36,3 Prozent.

Das folgende Interview über die aktuellen Ereignisse führten wir Ende Februar 2011 mit Dorothee Vakalis, die bis vor kurzem direkt vor Ort war.

 

In deutschen Medien konnte man bisher so gut wie nichts über diesen kollektiven Streik von 300 Migranten erfahren. Du lebst in Griechenland, bitte informiere unsere LeserInnen. Wann hat der Streik begonnen?

Seit dem 25. Januar schaue ich täglich voller Unruhe und Sorge auf die Website hungerstrike300, das ist der Tag, als die 300 Migranten den Hungerstreik aufnahmen, 50 in Thessaloniki im Norden und 250 in Athen. Sie kamen als Gruppe aus Kreta, wo sie schon viele Jahre, etliche über 10 Jahre, gelebt und gearbeitet haben. Vor allem für die Landwirtschaft stellen Migrantinnen ein riesiges Heer an billigsten Arbeitskräften dar, Griechische Oliven, Orangen, Spargel und Erdbeeren, Feta Käse, das was wir in Deutschland gern verzehren, enthält ihre Arbeitskräfte. Ihr Beitrag für die Wirtschaft in Griechenland, wie ja in ganz Europa, bleibt dabei im Dunkeln.

Wie sind die Bedingungen jetzt in Athen und Thessaloniki?

In Thessaloniki sind 50 Personen im "Zentrum der Arbeiterbewegung" im Herzen der Stadt untergebracht. Der Vorstand des Zentrums steht hinter den Streikenden, ebenso viele Verbände (Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, der Stadtrat, Gewerkschaften, Künstler, 37 EU Parlamentarier). Ein Solidaritätskomitee auch mit Ärzten steht ihnen zur Seite. Heute ist der 28. Tag, der Gesundheitszustand wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Gestern kam der Notruf an die UnterstützerInnen: "Übernehmt den Transport von gefährdeten Streikenden ins Krankenhaus!" - acht Männer liegen bereits in Krankenhäusern!

Und in Athen?

In Athen wurden 250 Streikende mit ihren Unterstützern aus der Juristischen Fakultät der Universität von der Polizei mit Gewalt, "dem Gewehr an der Halsschlagader", vertrieben.

Das Universitäts-Asyl hat in GR seinen hohen historischen Stellenwert, da von diesem Ort ein großer Widerstand gegen die Diktatur (1967-74) ausging, der deren Sturz einleitete. Der Bruch des Asylrechtes hat auch deshalb eine große Bedeutung, weil es in diesem Fall Migranten, Fremden vorenthalten wurde.

Wo sind sie jetzt in Athen untergebracht?

In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die Streikenden gezwungen, unter brutaler Polizeigewalt zu Fuß zu einem Gebäude, das YPATIA Haus, zu gehen. Dort wurden nur Räume geöffnet, die 50 Personen Schlafplätze bieten, andere Räume bleiben bis heute verschlossen. Alle anderen schlafen in Zelten draußen auf dem Hof. Es regnet, es ist eiskalt, es sind menschenunwürdige, katastrophale Zustände dort.

Was hat der Staat außer dem Polizeieinsatz und dem YPATIA Gebäude getan, anlässlich des Strei-kes?

Von der griechischen Regierung kam ein Ultimatum, den Streik bis zum 11.2. abzubrechen, ansonsten würden sie gezwungen werden, das Gelände zu verlassen und abgeschoben werden in ihre Herkunftsländer. Und dabei kommen alle bis auf einen aus Ländern in Nordafrika! Das Ultimatum lief ab, die Regierung hüllt sich in Schweigen, nimmt keine Gespräche auf. Es gärt dort. Wer weiß, welche Signale sie aus der EU erhält!

Was sind die Forderungen der streikenden Migranten?

In ihrem Aufruf vom 25.1.2019 fordern sie: Legalisierung aller Migranten und gleiche Rechte wie alle griechischen Arbeitnehmer. Sie kämpfen nicht nur für sich und ihre Familien, sondern fordern dies für alle Frauen, Kinder und Männer, die als Migranten in Griechenland leben.

 

Was wird durch diesen Hungerstreik deutlich?

Die griechischen Regierungen haben das Thema der Migration mit einem Minimum an Interventionen vertagt auf eine ungewisse Zukunft hin. Dadurch hat sie Unsicherheit und Ausbeutung geschürt. Es leben schätzungsweise 400.000 bis zu 1.000.000 Migranten in Griechenland, einem Land mit 10 Millionen Einwohnern, Menschen "ohne Papiere", ohne rechtlichen Schutz, ohne Krankenversicherung und vor allem ohne eine gleichberechtigte, würdevolle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Seit 2005 wurden kaum noch "Papiere" ausgestellt, die Asylgewährungsquote lag 2010 bei 0,1%, ein unglaublicher Zustand! Fremdenhass, Unsicherheiten, Angst wurden auf diese Weise in der Bevölkerung geschürt, vor allem auch von denen, die von diesem Umstand der Illegalität finanziell profitierten.

Was haben die Dublin II Verordnungen für Folgen gehabt?

Die EU hat mit diesen Verordnungen aus dem Jahr 2003 den internationalen Flüchtlingsschutz auf die EU-Grenzstaaten abgewälzt und jetzt auch Dritt-Staaten außerhalb der EU (Türkei, Libyen, Algerien Marokko!) einbezogen. Deutschland missbraucht dabei seine geografische Lage und überlässt die Fürsorge und den Schutz, den die Menschenrechte für Flüchtlinge und Migranten fordern, anderen. Die Gerichtsentscheidungen aus Straßburg vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) am 21.1.2019 wie die Neuregelung durch das deutsche Innenministerium zeigen jedoch, dass Dublin II nicht zu halten ist und am Bröckeln ist. Niemand darf mehr nach Griechenland abgeschoben werden.

Hast Du konkrete Fälle der Rückführung nach Griechenland erlebt?

Ja, unter vielen anderen, eine Familie aus dem Iran mit 2 kleinen Kindern. Sie waren in Norddeutschland gelandet, haben dort mehrere Jahre gelebt, der Mann hat dort gearbeitet, die Kinder gingen in einen deutschen Kindergarten und lernten sehr gut Deutsch, sie hatten ein hilfreiches Netz. Und von einem Tag auf den anderen wurden sie nach Thessaloniki abgeschoben. Ein Sozialarbeiter rief mich aus Deutschland an und so konnten wir uns einsetzen. Unsere evangelische Gemeinde wurde gelegentlich bei Rückführungen eingeschaltet, wegen der deutschen Sprachkenntnisse, die diese Migranten inzwischen erworben hatten. Immer wieder habe ich erlebt, wie traumatisiert und verzweifelt Flüchtlinge waren, die ihr Leben riskiert hatten.

Was muss anders werden in der EU?

Die EU drückt sich um ein neues Modell der innereuropäischen Solidarität bei Zugang und Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Sie muss endlich auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Charta der Menschenrechte handeln. Hier stehen Menschenleben auf dem Spiel! Und es müssen alle angstmachenden Reden wie "das Boot ist voll" mit offenen Diskussionen, mit Zahlen und mit einer Menschenrechts-Ethik entlarvt werden.

Der Flüchtlingsrat in Bayern hat sich zusammen mit der Karawane als erster hinter den Streik in Griechenland gestellt. Welche Botschaft senden sie nach Griechenland?

Legalisiert alle Migranten und sendet damit ein Zeichen auch zu uns nach Europa. Migration ist keine Bedrohung! Migranten sind eine gesellschaftliche Realität und leisten einen wertvollen Beitrag für die Wirtschaft, die Kultur und eine emanzipatorische, gerechte, demokratische Gesellschaft.

 

Ein Wort zum Abschluss?

Ich bete und hoffe, dass bei diesem Streik Menschen nicht noch mehr zu Schaden kommen. Die entscheidenden Tage liegen vor uns. Die Streikenden, mit allen Menschen ohne Papiere sind ein dringender, ein verzweifelter Appell an unseren Gerechtigkeitssinn! Solidarisieren wir uns mit allen Migranten. Statt einer weiteren Abschottung der Grenzen fordert PRO ASYL ein Sofortprogramm in Deutschland und anderen europäischen Staaten zur Unterstützung von Flüchtlingen in Griechenland... Eine europäische Gesamtlösung für den Schutz von Flüchtlingen ist erforderlich.

"Unsere Großeltern waren Flüchtlinge aus Kleinasien, unsere Eltern Arbeitsmigranten in Deutschland, wir lassen uns nicht zu Rassisten machen!" so ein Lehrer in Thessaloniki.

Info-Box:

Dorothee Vakalis

seit 1974 in Thessaloniki, Pfarrerin der "Ev. Kirche dt. Sprache" in Thessaloniki bis 2009, erhielt das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, ist derzeit auf Besuch in Freiburg, engagiert sich im Freiburger Friedensforum und in der Bonhoeffer Gruppe

Bitte den Artikel wie folgt beschriften:

Original veröffentlicht von FREIeBURGER. © www.streetnewsservice.org