print logo
  • Username:  
    Password:  

Zu wenig zum Leben

 Megaphon - Austria Montag, 7. November 2011

Statt als großer sozialpolitischer Wurf hat sich die Mindestsicherung in der Steiermark als Flop erwiesen. Gestiegene Geldsorgen und die Angst vor der Rückzahlungspflicht belasten die Betroffenen. (720 Wörter) - Von Eva Reithofer-Haidacher

Share

Megaphon_Zu wenig zum Leben

„Heute sollst mit ein paar Groschen schauen, dass es rundherum geht.“ (Portrait picture - Download to see full image) Foto: Christopher Mavric

Zuerst der Boiler. "Die Küche ist 40 Jahre alt. Plötzlich ist braunes Wasser geflossen", erzählt Helga Klein*. Drei Monate lang habe sie mit der schmutzigen Brühe gekocht. Dann der Herd. "Eine Platte nach der anderen ist eingegangen. Die letzte hat ewig gebraucht bis sie warm geworden ist." Die Stromrechnung war dementsprechend hoch - und Helga Klein endgültig mit den Nerven fertig. "Heute sollst mit ein paar Groschen schauen, dass es rundherum geht", sagt die 70-Jährige und weint. Die Weststeirerin gehört zu den vielen, die seit der Einführung der Mindestsicherung mit noch weniger auskommen müssen. 2260 Euro minus im Jahr - eine Unsumme für die Frau, die mangels Pensionsanspruch schon lange auf die Sozialhilfe angewiesen ist.

Kurzlebige Hoffnung. Dabei hatte alles so hoffnungsfroh begonnen. Die Mindestsicherung als echter sozialpolitischer Fortschritt,  als Schutz vor Armut werde kommen, frohlockten Politiker und Medien, als Mitte vergangenen Jahres die Einigung der Koalitionspartner bekannt wurde. Eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in den Bundesländern, E-Card für alle - endlich!  Heute, acht Monate nach Einführung der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung", ist Ernüchterung eingekehrt. Immer noch gibt es "Sozialhilfeflüchtlinge" in andere Bundesländer, denn die Steiermark hat die Rückzahlungspflicht wieder eingeführt. Eltern und Kinder, die mehr als 1500 Euro im Monat verdienen, müssen Regress zahlen.

"In der Praxis kaum ein Problem", weiß Phillip Reininger von der KPÖ-Sozialberatung. Die allerwenigsten MindestsicherungsempfängerInnen hätten Verwandte, die dieses Gehalt erreichen und es werde auch nur drei Jahre im Nachhinein verlangt. Doch er kennt Fälle, in denen mit der Rückzahlungspflicht, wohl aus Unwissenheit, Druck gemacht wird. "Einer alleinerziehenden Mutter mit ihrem achtjährigen Sohn an der Hand wurde bei der Bezirkshauptmannschaft gesagt, dass der Kleine das später zurückzahlen müsse. Sie hat sofort umgedreht." Das und die Scham sind wohl Hauptgründe dafür, dass etwa im Bezirk Voitsberg nur 0,5 Prozent der BewohnerInnen um Mindestsicherung ansuchen. Anspruch aber hätten 3,5 Prozent.

Stromsparen mit Kerzenlicht. "Für die allermeisten Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat sich die Lage massiv verschlechtert", sagt Phillip Reininger. Etwa 95 Prozent von ihnen bekämen heute weniger Geld als früher. Die Ursachen: Die zwei Sonderzahlungen für Erwachsene wurden ersatzlos gestrichen, ebenso der Energiekostenbeitrag (47 Euro zweimal im Jahr), die Kinderrichtsätze wurden gekürzt. Und die Wohnbeilhilfe wird in der Steiermark - außerhalb von Graz -  einberechnet. "Statt die Armut zurückzudrängen entsteht immer mehr", so Reininger. Von den menschlichen Dramen abgesehen, werden auch hohe psychosoziale Kosten folgen.

Helga Klein hat schon zwei Nervenzusammenbrüche hinter sich. Dazu Bluthochdruck und Diabetes. Ihr bleiben heute zum Leben 210 Euro im Monat. "Kleidung kauf ich alles am Fetzenmarkt, was Neues kann ich mir nicht leisten. Und am Abend sitz ich oft bei einer Kerze in der Wohnung, um Strom zu sparen." Früher war es etwas leichter, da konnte sie Außertourliches von der doppelten Sozialhilfe zahlen. "Was sollst denn jetzt noch weglegen?" fragt sie verzweifelt. Als hätte ihr das Leben nicht schon übel genug mitgespielt: Ihr Mann ist zu einem jungen Mädchen gezogen, als ihr jüngstes von fünf Kindern drei Monate alt war. Zwei Söhne hat sie bei Verkehrsunfällen verloren, eine Tochter ist auf den elektrischen Rollstuhl angewiesen. "Ich darf mich nicht aufregen", sagt sie, wie um sich selbst zu beschwören.

Geldsorgen am Lebensende. Auch Maria Müller* hat es hart erwischt. Nach zwei Tumoroperationen, zwei Herzinfarkten und einem Nierenversagen gilt die 63-jährige Obersteirerin als unheilbar krank. Als sie sich im vergangenen Jahr von ihrem Mann getrennt hat, half ihr der Sohn, der als Frühpensionist selbst kaum finanzielle Rücklagen hat, bei der Anmietung einer Seniorenwohnung. Nachdem die Wohnbeihilfe als Einkommen gerechnet wird, bleiben ihr nur 339 Euro Mindestsicherung im Monat. "Das ist eine Sauerei", sagt Maria Müller, "ich kann nicht zum Friseur gehen, mir keine neuen Schuhe leisten." Sie hat sich bereits für eine kleinere, etwas günstigere Wohnung im Heim beworben. Aber: "Ich mag nicht mehr siedeln. Es ist ein Wahnsinn, jetzt bin ich ohnehin schon schwer krank und muss da noch herumtun."

Beide Frauen haben mit Unterstützung von Phillip Reininger Verfahrenshilfe bekommen und Beschwerde an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof

eingereicht; insgesamt haben 80 Betroffene in der Steiermark berufen. Nur eine Woche später ist der Unabhängige Verwaltungssenat mit der Botschaft an die Öffentlichkeit gegangen, dass das Gesetz noch heuer repariert werden solle. Kein Zufall, so Reininger. Die Hoffnung, dass sich vieles zum Besseren ändern wird, ist zwar gering, doch zumindest zu einheitlichen Regelungen in den Bezirken soll es kommen. Helga Klein, Maria Müller und viele andere werden wohl weiter kämpfen müssen.

* Namen geändert

kürzlich hinzugefügt

SNS logo
  • Website Design