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Wem gehört Europa?

 Fiftyfifty - Germany Montag, 10. Oktober 2011

Drei Jahre nach dem internationalen Finanzcrash, dessen Reparatur die Steuerzahler Hunderte von Milliarden gekostet hat und weiter kostet, sind noch immer keine nachhaltigen Konsequenzen aus dem Desaster gezogen worden. Die Finanztransaktionssteuer lässt weiter auf sich warten, eine wirksame Vermögensbesteuerung desgleichen, vergeblich rufen selbst einsichtige Superreiche danach, sie doch bitte höher zu besteuern. (1825 Wörter) - Von Olaf Cless und Ana Paz

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Schätzungsweise 130.000 Demonstranten nahmen an den Demonstrationen in Madrid am 15. Mai.Photo courtesy of fiftyfifty

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Schätzungsweise 130.000 Demonstranten nahmen an den Demonstrationen in Madrid am 15. Mai.Photo courtesy of fiftyfifty


Das Casino der Finanzspekulation brummt weiter, die Zockerindustrie ist so mächtig und gefährlich wie zuvor, bedroht Europa und die ganze Welt - "ein Krebsgeschwür, das immer weiterwächst", sagt der Londoner Ex-Banker Paul Woolley. Europas Regierungen, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds gehen da lieber den Weg des geringeren Widerstands: indem sie ihren Völkern weitere Sanierungskosten aufhalsen und soziale Einschnitte zumuten, die weitere Umverteilung von Arm nach Reich durchboxen.

Doch immer mehr Menschen begehren dagegen auf, machen sich zu eigen, was ihnen der französische Ex-Widerstandskämpfer und Diplomat Stéphane Hessel in seinen berühmten Pamphleten zugerufen hat: "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" Von Lissabon bis Athen, von Paris bis Rom trägt vor allem die Jugend ihre Wut über verbaute Zukunftschancen und neoliberale Borniertheit auf die Straßen. Dieser Herbst wird im Zeichen weiterer Proteste stehen. Am 15. Oktober etwa werden die abgehobenen Eurokraten in Brüssel Massen derjenigen aus der Nähe zu sehen bekommen, die sie mit ihrer bankenhörigen Politik sonst immer auf Abstand halten. Da passt es gut, dass zwei Tage später, am 17. Oktober, der Internationale Tag der Armut begangen wird - sicher ebenfalls mit zahlreichen öffentlichen Aktionen.

Auf den folgenden Seiten beleuchten wir exemplarisch die Verhältnisse in Spanien, Portugal und Großbritannien. Im Vergleich dazu scheint die Situation in Deutschland stabil und ruhig. Doch man sollte sich da nicht allzu sicher sein: Auch bei uns sammelt sich mehr und mehr sozialer Zündstoff an.

Spanien: "Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Rente, keine Angst"

Die Perspektiven für Spaniens junge Generation sind katastrophal. Nach langem Stillhalten macht sich nun die Empörung darüber machtvoll Luft - und spricht breiten Kreisen der Bevölkerung aus dem Herzen.

In kaum einem europäischen Land hat die Finanz- und Wirtschaftskrise so gewütet wie in Spanien. Seit 2008 ist hier beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit auf das Doppelte gestiegen, nämlich auf derzeit offiziell 46 Prozent - trauriger EU-Rekord. Fast jeder zweite Spanier unter 25 Jahren ist also ohne Job, und wer einen hat, kann nicht unbedingt davon leben. Hunderttausende Wohnungen wurden zwangsgeräumt, viele Betroffene landen auf der Straße. Die Regierung unter Ministerpräsident Zapatero peitscht, unter dem Druck und Beifall von EU, IWF, Merkel & Co., ein Sparprogramm durch, bei dem vom Arbeitslosengeld bis zur Rente, von der Gesundheit über die Bildung bis zum Kündigungsschutz nichts ungeschoren bleibt. Gleichzeitig wurde die Vermögensteuer abgeschafft, wurden den Banken Milliarden hinterhergeworfen. Emilio Botín, Chef der Santander-Bank, die in vier Jahren einen Nettogewinn von 35 Milliarden Euro eingefahren hat, feierte sich vor einigen Monaten ungeniert als "klarer Sieger der jüngsten Wirtschaftskrise" und lobte den Regierungschef des verkommenen Landes über den grünen Klee.

Proteste gegen die obszöne Umverteilung von unten nach oben ließen lange auf sich warten, das Land schien in Apathie zu versinken. Doch dann kam im Frühjahr alles ganz anders. Ermutigt durch den Aufbruch der arabischen Jugend initiierten junge Spanier vor allem aus dem akademischen Milieu die Bewegung "Echte Demokratie Jetzt!" (Democracia Real Ya). Sie brachten ihre Situation und Empörung auf so bündige Formeln wie "Keine Wohnung. Keine Arbeit. Keine Rente. Keine Angst" oder "Das ist keine Krise, es ist das System!" und riefen für den 15. Mai zu Demonstrationen auf, an denen sich landesweit prompt 130.000 Menschen beteiligten. Doch das war erst der Anfang. Ein brutaler Polizeieinsatz kurz darauf ließ die Protestwelle weiter anschwellen und führte zur denkwürdigen, drei Monate lang durchgehaltenen Besetzung des zentralen Platzes von Madrid, der Puerta del Sol. Hier hielten die jungen "Empörten", wie sie sich nach Hessels Streitschrift auch nannten, erstaunlich geordnete Versammlungen ab, wo sie über ihre Ziele berieten (und nebenbei eine Art kollektive Gebärdensprache praktizierten, um den Rednern lautlos Zustimmung, Ablehnung oder Langeweile zu signalisieren). Hier trat der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf und erklärte, die Empörten wären nicht einmal annähernd so sauer, wie er es in ihrer Lage wäre. Von hier wurde schließlich auch manche Aktion gestartet, etwa die Bildung menschlicher Mauern gegen Zwangsräumungen oder gegen Ausländer-Razzien der Polizei.

Das Madrider Beispiel strahlte in viele weitere Städte des Landes aus, und im Juli zogen in einem "Sternmarsch der Empörten" sieben Kolonnen aus verschiedenen Regionen wochenlang zu Fuß der Hauptstadt entgegen, wo sich ihnen auf den letzten Kilometern, vor dem brausenden Empfang auf der Puerta del Sol, nochmals Tausende anschlossen. Ein Merkmal der spanischen Protestbewegung ist ihre entschiedene Distanz zu Politikern jeglicher Couleur. Das Misstrauen, von ihnen vereinnahmt zu werden, sitzt tief. "No nos representan", lautet ein Kernsatz, "sie repräsentieren uns nicht". Für den 15. Oktober haben die spanischen Empörten zu internationalen Protesten aufgerufen.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Spanien: 45,7 %

Griechenland: 38,5 %

Italien: 27,8 %

Irland: 26,9 %

Portugal: 26,8 %

Großbritannien: 19,6 %

Portugal: Und täglich grüßt die Krise

Im Mai hat die portugiesische Regierung das Sparprogramm der sogenannten Troika unterschrieben. Unter den seitdem getroffenen Maßnahmen leiden vor allem die Ärmsten der Bevölkerung.

Sandra Fonseca aus Faro gehört zu den Personen, die die Krise am meisten zu spüren bekommen. Nachdem sie ihr Café aufgrund fehlender Einnahmen schließen musste, zog die alleinerziehende Mutter mit ihren beiden Söhnen wieder bei den Eltern ein, wo bereits ihr Bruder lebte. Die 6-köpfige Familie wohnte nun in einem kleinen 2-Zimmer-Appartement und Sandra hielt sich mit einem Teilzeitjob als Reinigungskraft über Wasser. Inzwischen hat sie einen befristeten Vertrag bei einem Tourismusunternehmen und verdient 650 Euro im Monat. "Nicht schlecht in diesen Zeiten", sagt sie. Sie ist wieder mit ihrem Freund, Luciano, zusammengezogen, der nach einem Unfall eine monatliche Invalidenrente von 200 Euro bekommt. "Das größte Problem hier ist die Arbeitslosigkeit", meint Sandra. "Sogar jetzt, wo die Urlaubssaison beginnt, ist es schwierig, einen Vollzeitjob zu finden".

Im Vergleich zu Sandra und Luciano geht es José und Clara Lourenço verhältnismäßig gut*. Beide arbeiten als Lehrer an einem Gymnasium in Coimbra, ihre zwei Töchter absolvieren derzeit Praktika im Ausland. Den Lourenços fällt es nicht leicht, von ihren finanziellen Schwierigkeiten zu sprechen. Für sie sei das wie eine "Beleidigung gegenüber Millionen von Portugiesen, die unter viel schwierigeren Bedingungen leben müssen als wir". Doch auch sie spüren die Auswirkungen der Krise. Im Zuge von Sparmaßnahmen wurden Anfang des Jahres die Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu 10 Prozent reduziert und bleiben bis 2014 eingefroren. José und Clara versuchen daher als Betroffene, ihre Ausgaben zu begrenzen, indem sie weniger Geld für "nicht essentielle" Dinge ausgeben. Sie kaufen weniger Bücher, gehen nicht mehr so oft ins Kino oder Theater und meiden Restaurantbesuche. Beide empfinden dies als Einschnitt in ihre Lebensqualität.

Die Krise ist in Portugal derzeit ständig präsent. Jeden Tag kommen neue Meldungen über die Folgen des EU-Sparpakets. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel stiegen um bis zu 25 Prozent, Strom und Gas werden künftig ebenfalls deutlich teurer. Der Umsatz im Einzelhandel erreichte im ersten Halbjahr 2011 sein Rekordminimum der letzten zehn Jahre. Dagegen stieg die Anzahl der Insolvenzverfahren um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die portugiesische Regierung geht für das nächste Jahr von einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von derzeit offiziell 12,1 auf 13,2 Prozent aus.

José Lourenço bezeichnet die neuen Sparmaßnahmen als "unmoralisch", da sie "jene am härtesten treffen, denen es ohnehin schon schlecht geht". "Ich sehe das bei meiner Mutter, die 300 Euro im Monat bekommt und deren Rente jetzt eingefroren wird, ohne dass die Preise für Medikamente reduziert werden". Im Gegenteil: Durch die Kürzungen im Gesundheitswesen müssen Patienten künftig mehr selbst bezahlen. Der Dachverband der Gewerkschaften hat daher bereits zu einem landesweiten Protesttag am 1. Oktober aufgerufen.

Weiteres aus Portugal

  • Die Bewohner des Landes erfuhren aus der Presse, dass ihre Wasserversorgung weiter privatisiert wird.

  • Der deutsche Energiekonzern Eon plant den Einstieg in den portugiesischen Markt durch Übernahme bisheriger Staatsanteile.

  • Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird auf einen Kanal reduziert.

  • Die Wirtschaftsleistung dieses ärmsten Landes Westeuropas wird 2011 um mindestens zwei Prozent schrumpfen.

Großbritannien: Die zementierte Ungleichheit

Die Ausschreitungen in London und anderswo waren ein Wutschrei der "Überflüssigen" aus den Ghettos, ihre Plünderungen eine Fortsetzung des herrschenden Prinzips "Nimm so viel wie du kannst".

Im August erschütterten gewalttätige Unruhen, begleitet von Plünderungen und Brandstiftungen, die Vorstädte Londons und anderer Ballungszentren im Vereinigten Königreich. In ihrer blinden Ziellosigkeit und ihren sozialen Hauptakteuren unterschieden sich diese "Riots" deutlich von den jungen Protestbewegungen etwa in Frankreich, Portugal oder Italien. Dennoch verweisen sie auf ähnliche gesellschaftliche Grundursachen und -übel. Der Ausbruch der Gewalt kam keineswegs überraschend - zumal ihm im vergangenen Winter bereits heftige Proteste der Studierenden (gegen die Erhöhung der Studiengebühren) vorausgingen; auch die Gewerkschaften hatten gegen Camerons kaltschnäuzige Krisenpolitik mobil gemacht. "In keinem anderen europäischen Staat ist die Ungleichheit derart zementiert wie im Königreich", konstatierte unlängst Wolfgang Kodyl in der Süddeutschen Zeitung. Und weil er die in der Finanzmetropole London ungebrochene, jede Krise verlachende Sieger- und Beutemacher-Stimmung so anschaulich beschrieb, sollen hier noch einige seiner Sätze zitiert werden: "Anderswo mögen Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, doch die Preise für Penthouse-Apartments in Knightsbridge oder Kensington ziehen weiter kräftig an. Die Diamantenhändler in Hatton Garden, die Herrenausstatter in der Jermyn Street und die Nobellimousinen-Verkäufer an der Park Lane klagen nicht über schwindende Nachfrage. Und derweil Schatzkanzler George Osborne mit der einen Hand Sozialleistungen kürzt, lockt er mit der anderen Reiche aus aller Welt mit Konditionen ins Land, die den Finanzdirektor eines Schweizer Niedrigsteuer-Kantons vor Neid erblassen ließen."

Gleichzeitig ist die Ghettoisierung der Armutsviertel über Jahrzehnte vorangeschritten und beschleunigt sich in jüngster Zeit weiter. Lebenserwartung und Kindersterblichkeit nähern sich teilweise dem Dritte-Welt-Niveau. Wer hier in den Sozialwohnungsblöcken lebt, hat kaum Chancen, jemals rauszukommen. Herkunft und Adresse stempeln ihn ab, mag er auch einen Schul- oder sogar Hochschulabschluss haben (in Tottenham z.B., wo die Augustkrawalle begannen, verfügen immerhin 30 Prozent darüber). Großbritanniens Elite schirmt sich und ihren Nachwuchs erfolgreich gegen Aufsteiger ab: Mehr als die Hälfte der Oxford- und Cambridge-Studierenden kam in den letzen Jahren aus sage und schreibe fünf Top-Schulen, der Rest aus den übrigen 2000 im Lande.

"Wie die alten Diktaturen, so übertreibt es auch der neue Kapitalismus bei der Erzeugung von 'überflüssigen' Menschen, die keine Zukunft aber sehr viel Energie haben", schrieb der Kulturkritiker Georg Seeßlen angesichts der jüngsten Ausschreitungen in den britischen Metropolen. Die Medien widmeten dabei den Plünderungen von Unterhaltungselektronik- und Jugendklamottenläden viel Aufmerksamkeit. Dabei waren diese im Grunde nur die Fortsetzung der allgemein propagierten Konsumwut und -"geilheit" mit anderen Mitteln, was auch daran deutlich wird, dass sich unter den verhafteten Plünderern nicht wenige Besserverdienende bis hin zur durchgeknallten Millionärstochter fanden. "Nimm so viel wie du kannst, solange du ungestraft davonkommst", lautet das ungeschriebene Gesetz in England, an das sich Boni-Banker, Spesenbetrüger-Abgeordnete und andere Stützen der Gesellschaft stets dreist gehalten haben.

15. Oktober: Demonstration in Brüssel

Seit dem 26. Juli ist eine Gruppe Empörter Spanier zu Fuß unterwegs nach Brüssel. Am 7.10. startet eine deutsche Gruppe von Aachen aus, um nach sechs Etappen in Brüssel einzutreffen und  am 15.10. an der Internationalen Demonstration und Vollversammlung der Empörten teilzunehmen.

Mehr unter http://www.echte-demokratie-jetzt.de/marsch-nach-bruessel/

* Die Fonsecas und die Lourenços sind zwei von fünf Familien, über deren Alltag die Tageszeitung "Público" in ihrer Sonder-Rubrik "Ein Jahr in der Krise" regelmäßig berichtet.

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