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„Das System stößt an Grenzen“

 Asphalt - Germany Montag, 31. Oktober 2011

Die Löhne in Deutschland driften auseinander. Nur Mindestlohn und Qualifikation können eine weitere Spreizung verhindern, sagt Arbeitsmarktforscher Dr. Ulrich Walwei. Zusammen mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger hat Walwei ein Kombi-Lohn-Modell entwickelt. (1620 Wörter) - Von Nicole Otte und Volker Macke

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Dr. Ulrich Walwei.Fotonachweis: IAB

Asphalt_Mindestlohn_Canuts

Aufstand der Seidenweber in Lyon (Portrait picture - Download to see full image).Foto: J. Bono/wikicommons


Nicole Otte (N.O.): Geringverdiener, Niedriglöhner und Besserverdiener - wer ist das eigentlich und wie viel hat wer konkret in der Tasche?

Dr. Ulrich Walwei (U.W.): Lediglich für Niedriglohnempfänger gibt es in der Wissenschaft so etwas wie eine Standarddefinition. Zum Niedriglohnsektor zählt, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns verdient. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation betrug der Schwellenwert in 2008 für Westdeutschland 9,50 Euro und für Ostdeutschland 6,87 Euro. Gut 20 Prozent der abhängig Beschäftigten lagen in beiden Landesteilen unter der so definierten Niedriglohnschwelle.

N.O.: Dreiviertel aller neu gemeldeten Jobs in Deutschlands waren 2010 prekär, 57 Prozent kamen aus der Zeitarbeit, von rund 40 Millionen Erwerbstätigen arbeiteten im vergangenen Jahr fast 8 Millionen in der Leiharbeit, befristet und in Teilzeit, sagt das Statistische Bundesamt - warum und mit welchen Folgen entwickelt sich der unbefristete und auskömmliche Vollzeitjob bei uns zum Auslaufmodell?

U.W.: Es gibt zwar immer mehr Leiharbeiter, mehr Teilzeit und mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse. Dennoch hat sich die durchschnittliche Beschäftigungsdauer kaum verändert und liegt immer noch bei rund zehn Jahren. Das Normalarbeitsverhältnis ist nicht mehr so dominierend wie früher, es ist zudem anders als früher - aber kein Auslaufmodell. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer erfreut sich weiterhin langer Betriebszugehörigkeiten und stabiler Arbeitsplätze.

N.O.: Laut Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass die Zahl der Aufstocker, die Hartz IV zusätzlich zum Lohn brauchen, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4 Prozent auf 1,4 Millionen gestiegen ist, seit 2007 gar um 13 Prozent; jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte war im Niedriglohnsektor beschäftigt, damit knapp 5 Millionen von über 20 Millionen Vollzeit-Beschäftigten - ist eine gerechte Lohnpolitik eine Utopie in unserer Wirtschaftsordnung?

U.W.: Die Lohnpolitik steht in Zeiten noch immer hoher Arbeitslosigkeit vor einem nur schwer lösbaren Problem. Orientiert sie sich zu stark an den nachvollziehbaren Interessen der bereits Beschäftigten,  erschwert sie den Zugang zum Arbeitsmarkt.  Reallohnsteigerungen sind nur durch die Steigerung der  Arbeitsproduktivität möglich. Hier besteht kein Anlass zu überzogenem Optimismus. Die jährliche Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität dürfte nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Jahrzehnte auch künftig nicht mehr als zwei Prozent betragen. In den Arbeitsmarktsegmenten, in denen die Arbeitslosigkeit noch zu hoch ist, sollte aber an einer beschäftigungsfreundlichen Lohnpolitik festgehalten werden.

N.O.: In nahezu allen europäischen Ländern gibt es einen Mindestlohn - warum tut sich Deutschland mit der Einführung einer Lohnuntergrenze seit vielen Jahren und unter Regierungen verschiedener Couleur schwer, es den Nachbarn gleich zu tun?

U.W.: In Deutschland sind Regierung und Verbände zu Recht stolz auf die Tarifautonomie. Es ist nicht ganz einfach, sich einzugestehen, dass das System offenkundig im Niedriglohnbereich an Grenzen stößt.

N.O.: Wir haben einen § 138 im Bürgerlichen Gesetzbuch und ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz, die sittenwidrige Löhne ausschließen sollen - warum brauchen wir zusätzlich noch einen gesetzlichen Mindestlohn?

U.W.: Die Regelung ist für alle Beteiligten vergleichsweise intransparent, da es nicht immer ganz leicht ist, den maßgeblichen Marktlohn festzustellen, an dem sittenwidrige Löhne gemessen werden. Daraus kann Rechtsunsicherheit erwachsen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde für mehr Klarheit sorgen.

N.O.: Die Pro-Mindestlohn-Parteien und Gewerkschaften sind sich einig, nur bei der Höhe der Lohnuntergrenze weichen die Vorstellungen voneinander ab, reichen von 7,50 Euro (Grüne) über 8,50 Euro (SPD und DGB) bis zu 10 Euro (Linke) - welche Höhe wäre volkswirtschaftlich aus Ihrer Sicht sinnvoll und warum?

U.W.: Bei einem niedrigen gesetzlichen Mindestlohn müsste man keine nennenswerten Beschäftigungsverluste fürchten. Wegen der derzeit noch unterschiedlichen Produktivität zwischen West und Ost muss man aber differenzieren. Konkret: Für Westdeutschland würde ich eine Größenordnung von nicht mehr als 7 Euro ansetzen, in Ostdeutschland zwischen  6 und 6,50 Euro. Wenn man eine einheitliche Lösung will, müsste man sich an dem niedrigeren ostdeutschen Satz orientieren. Bei höheren Mindestlöhnen wären negative Effekte auf die Beschäftigung wahrscheinlich.

N.O.: Prof. Dr. Peter Bofinger hat einen Mindestlohn in Höhe von 6 Euro vorgeschlagen, bei einer 40-Stunden-Woche wären das rund 1000 Euro Monatslohn - reicht das?

U.W.: Dieser Vorschlag basiert auf einem Gutachten von Peter Bofinger und mir. Natürlich reicht ein solcher Mindestlohn bestenfalls für eine alleinstehende Person und würde gerade oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Aber das ist nicht allein die Frage. Mindestens genauso wichtig sind die Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten. Dieser Personenkreis darf nicht den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren. Niedriglöhne sind eine gute Einstiegsmöglichkeit.  Doch danach gibt es für Geringqualifizierte  noch ein anderes Problem: In Deutschland ist die Aufwärtsmobilität sehr gering. Das heißt, wer einmal einen Niedriglohn-Job angenommen hat, dem gelingt es nur schwer, auf eine besser bezahlte Stelle zu wechseln. An dieser Stelle muss mehr getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betroffenen zu verbessern.

N.O.: Man ist als Niedriglöhner also quasi abgestempelt?

U.W.: Der Ausstieg aus dem Niedriglohnsektor ist in Deutschland bekanntermaßen nicht einfach. Untersuchungen zeigen, dass Personen mit höherem Bildungsabschluss und Betriebswechsel dies häufiger schaffen. Im Grunde geht es darum, dass die Personen entweder individuell eine höhere Produktivität durch Aus- und Weiterbildung erreichen oder sie bei gegebener Qualifikation in eine Branche oder einen Betrieb mit höherem Wertschöpfungsbeitrag kommen. Es gibt nur wenig Untersuchungen zu der Frage, ob und inwieweit die Annahme eines Niedriglohnjobs als negatives Signal oder gar Stigma aufgenommen wird. Natürlich ist dies zu vermuten, aber oft stellt sich die Frage, was denn die Alternative für den Einzelnen gewesen wäre. Humankapital kann sich partiell entwerten, der Markt für die eigene Qualifikation kann sich verschlechtern. Fazit: Tätigkeits- oder Betriebswechsel können helfen, den Niedriglohnsektor hinter sich zu lassen.

N.O.: Vor fünf Jahren haben Sie zusammen mit Prof. Dr. Bofinger ein Kombi-Lohn-Modell entwickelt, das auch auf die Einführung eines Mindestlohns setzt - wie sieht das aus?

U.W.: Die Idee bestand darin, einen an der individuellen Situation orientierten Sozialversicherungszuschuss für Geringverdiener zu gewähren. Er soll umso höher ausfallen, desto mehr Stunden die Person arbeitet. Finanziert werden sollte dies vor allem dadurch, dass die Mini-Jobs abgeschafft werden und der Lohn von Personen mit wenig Arbeitsstunden in der Woche anders als heute nahezu voll auf die Transferleistung angerechnet wird.

N.O.: Liberales Bürgergeld, Grundsicherung, bedingungsloses oder bedarfsorientiertes Grundeinkommen - welche anderen Modelle taugen etwas und ermöglichen mehr Menschen in Deutschland mehr Teilhabe?

U.W.: Die Grundsicherung ist viel besser als ihr Ruf. Alternativen dazu sind entweder nicht bezahlbar oder sorgen für einen sozialen Kahlschlag. Natürlich besteht an einigen Stellen noch Nachholbedarf. Die Arbeitsvermittler in den Arbeitsagenturen und Jobcentern müssten noch besser auf den Einzelfall eingehen. Gerade bei Ein-Euro-Jobs gibt es deutlich negative Wirkungen, wenn sie bei den falschen Personen eingesetzt werden. Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung als bisher bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, um überhaupt einen Job antreten zu können. Hier müssten auch die Rahmenbedingungen verbessert werden, zu denen auch der Ausbau der Kindertagesstätten zählt.

N.O.: In diesen Tagen diskutiert die FDP, einen Mindestlohn in ihr neues Grundsatzprogramm zu schreiben - für wie belastbar halten Sie den Vorstoß der Liberalen?

U.W.: Wir können allen Parteien nur nahelegen, bei politischen Entscheidungen soweit wie möglich Forschungsergebnisse heranzuziehen. Was sie dann daraus machen, möchten wir nicht bewerten.

N.O.: Ein gewagter Blick nach vorn - wie werden sich nach Ihrer Einschätzung Deutschlands Wirtschaft, Beschäftigungsverhältnisse und Löhne entwickeln, wenn hiesige Regierungen weiterhin den gesetzlichen Mindestlohn meiden?

U.W.: Es ist nicht zu erwarten, dass sich die heute zu beobachtende Spreizung der Löhne verringern wird. Auch von den unübersehbaren Fachkräfteengpässen profitieren Geringqualifizierte nur wenig. Aber auch vernünftige Mindestlöhne können an dieser Stelle keine Wunder bewirken. Wichtiger ist, dass sich die Qualifikation der Bevölkerung viel schneller verbessert als das gegenwärtig der Fall ist. Bildungsarmut ist auf Dauer das größte Problem der Arbeitsgesellschaft, weil nichts für eine größere Spaltung sorgt.

Vor 180 Jahren - der erste Kampf um Mindestlohn

20 Jahre lang hatten sie ohne Murren den Verfall der Preise stumm ertragen. Für ihren Samt erhielten die Seidenweber von Lyon, die Canuts, 1831 nur noch ein Zehntel des einstigen Preises. Die kleinen Familienbetriebe ächzten wie ihre großen Webstühle unter der internationalen Konkurrenz. Hunderte Canuts saßen längst im Gefängnis Saint-Paul, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten. Im Oktober forderten die Canuts zur Lösung ihrer Misere einen "gesetzlichen" Mindestlohn. Das war das erste Mal in der modernen Geschichte, dass ein behördlicherseits allgemein garantierter Mindestlohn verlangt wurde. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, marschierten tausende Canuts aus dem Webervorort Croix-Rousse zum Präfekten Bouvier Du Molard in die Lyoner City, mit seinerzeit rund 170.000 Einwohnern drittgrößte Stadt Frankreichs und Zentrum der frühen Textilindustrie. "Schweigend", so schreibt die örtliche Wochenzeitung L'Echo de la Fabrique am 13. November 1831, besetzten immer mehr von ihnen den zentralen Platz vor der Präfektur. Im Gebäude wurde verhandelt. Jede Weberstraße hatte ihren Sprecher. Ihnen Gegenüber die Vertreter der rund 330 Verleger, die die Stoffe weiterverkauften. Unter dem Druck des Präfekten - ein Mann noch aus napoleonischen Zeiten -, der einen Aufstand fürchtete, sagten die Verleger Garantiepreise für die Waren der Weber zu. Der "tarif" war erreicht. Doch schon kurz darauf erklärten 104 der Händler die Mindestlohnabsprache für nichtig. Am 21. November beschlossen die aufgebrachten canuts den Streik und zogen drohend in die City von Lyon. Die Gendarmerie versperrte den Weg, Schüsse fielen, es gab erste Tote. Die Schüsse entzündeten das soziale Pulverfass. "Vivre en travaillant, ou mourir en combattant" (Arbeitend leben oder kämpfend sterben) stand von nun an auf ihrer Fahne. Eine Kaserne wurde geplündert, das Rathaus besetzt: auf beiden Seiten gab es an die 100 Tote. Militär rückte ein, weitere 600 Weber wurden erschossen, ihre Anführer verhaftet. Zwar wurden laut L'Echo nach den viertägigen Kämpfen den Familien, die Angehörige verloren hatten, mit öffentlichen Geldern unterstützt. Doch der Mindestlohn wurde nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Alle bisherigen Vereinbarungen wurden von der Pariser Zentralregierung aufgehoben. Nach Auffassung von Ministerpräsident Casimir Pierre Perier richtete sich die Revolte "gegen die Freiheit des Handels und der Industrie".  Die Gesellschaft lasse sich nicht ungestraft drohen. Rund 120 Jahre später, im Jahr 1950, führte Frankreich als eines der ersten europäischen Länder den Mindestlohn ein. Heute existieren Mindestlohnregeln in 20 der 27 Ländern der Europäischen Union.

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